Pflegschaftssache Felix Seidl ----

Kapitel 9 - Der lange Weg eines Ablehnungsbegehrens gegen die seit 2 Jahren nach der Geschäftsordnung zuständige Richterin Mag.a Theresia Fill. (14 Monate Laufzeit)


Zusammenfassung:

Felix war am 19.9.2019 angehender Immobilienmillionär. Nach bald einjähriger Tätigkeit der aktuellen Richterin steht in meinem Antrittsbericht vom 26.5.2020 seine Vermögenslage sei desaströs. Die Richterin bestätigt diesen Befund mit Beschluss vom 30.12.2020. Nur um das Unglaubliche zu aufzuzeigen beantrage ich Verfahrenshilfe, also Armenrecht, für Felix Seidl. Dieses Instrument wird am 7.6.2021 zugestanden und liefert den Hintergrund der plakativen Aussage: „Justizopfer Felix – vom Millionärsstatus ins Armenrecht“.
Bemerkungen:
Einmal fehlt die Rechtsmittelbelehrung, dann wird eine veraltete Rechtsmittelbelehrung beigegeben. Fünfmal beantragt aber niemand will meine Familie vorladen, der Betroffene wird sogar ausgeladen. Es wird in Abwesenheit zugestellt. Fristenhemmung wird zugesichert und wieder vergessen. Es geht mitunter menschlich zu in diesen Außerstreitverfahren, doch dann kommen die Akriben und abstrahieren in eine Welt außerhalb der Fassungskraft von Vater und Mutter Erwachsenenvertreter, die Vertrauen, Hilfe im Verfahren, Interpretation Ihrer laienhaften Willenserklärungen und noch in diesem Leben praktikable Lösungen suchen.

Chronologie:

27.08.2020 Ich habe den ersten Ablehnungsantrag an den Herrn Vorsteher gerichtet.

11.09.2020 Es erfolgte ein ablehnender Bescheid diesem war keine Rechtsmittelbelehrung angeschlossen.

28.09.2020 Ich erfahre durch Zufall am letzten Tag der Einspruchsfrist vom Kanzleileiter Herrn Simko, dass ein Einspruch möglich gewesen wäre.

28.09.2020 Ich rüge das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung und bitte um Verlängerung der Rechtsmittelfrist da ich einen Rekurs einbringen möchte.

02.10.2020 Sitzung bei der Richterin, ich bitte um Auskunft was zu tun ist. Richterin ruft eine RIS-Internetseite auf und liest mir diese im Eilzugstempo vor, ich habe nur „Wiedereinsetzung“ verstanden.

5.10.2020 Nochmalige Zustellung der Entscheidung vom 11.9.2020, nun mit einer Standard-Rechtsmittelbelehrung versehen, die mir 14 Tage Zeit für einen Rekursantrag einräumt. Ich verstehe diesen Vorgang als die versprochene Wiedereinsetzung, nutze diese Frist und halte sie ein.

16.10.2020 Antwort auf mein Schreiben vom 28.9.2020 die Rechtsmittelfrist könne nicht verlängert werden. Dieser Bescheid ist durch die nochmalige Zustellung mit einer neuen Rechtsmittelbelehrung und -frist allerdings überholt.

16.10.2020 Formeller Rekursantrag an das Landesgericht gegen die Entscheidung vom 11.9.2020, beim Bezirksgericht Klagenfurt eingereicht am selben Tag.

16.10.2020 Einlangen des Protokolls der Sitzung vom 2.10.2020. Die Richterin führt zur Sache aus, „dass ihrer Ansicht nach eine fehlende Rechtsmittelbelehrung bei der unvertretenen Partei die Versäumung der Rechtsmittelfrist einen Wiedereinsetzungsgrund darstellt. Dieser Wiedereinsetzungsantrag ist binnen 14 Tagen ab Kenntnis des Wiedereinsetzungsgrundes beim Gericht einzubringen und die versäumte Prozesshandlung gleichzeitig vorzunehmen“. Dieser Hinweis kam leider zu spät. Ohnehin hatte ich meine Reklamation vom 28.9.2020 mit meinem Willen zum Rekurs begründet und mir stand ohnehin die mit der erneuten Zustellung erneut gewährte 14-tägige Rechtsmittelfrist zur Verfügung.

06.11.2020 Auskunft der Richterin, unser Akt wurde bereits am 11.10. an das LG gegeben und befinde sich noch dort.

11.11.2020 Zurückweisung des Rekursantrags. Ich hätte sofort mit der Rüge einen formellen Rekursantrag einbringen müssen eine Interpretation meiner Eingabe vom 28.9.2020 wird abgelehnt und meine Einlassung lediglich als Ankündigung eines Antrags interpretiert. Der Antrag ist sonach um 3 Tage verspätet und wird mit dieser Begründung zurückgewiesen.

09.02.2021 Nach weiteren negativen Erfahrungen mit der Frau Richterin, Frage an den Herrn Vorsteher ob neuerlich ein Ablehnungsantrag erster Instanz eingebracht werden darf.

22.02.2021 Zweiter formeller Ablehnungsantrag an den Herrn Vorsteher, am gleichen Tag beim Bezirksgericht eingereicht.

25.03.2021 Ablehnung dieses Antrags in aller Kürze. Der Herr Vorsteher wirbt um Verständnis, er habe keinen Einfluss, da die Geschäftsverteilung über seinen Kopf hinweg vom Personalsenat entschieden werde. Wie ein Hilfsangebot für meinen Rekurs erscheint in der Begründung, er habe im Akt keinen Anhalt gefunden dass seitens der Richterin medizinische Gutachten abgelehnt worden seien.

01.04.2021 Auskunft der Richterin, unser Akt ging am 17.3. wiederum an das Landesgericht gegangen und befinde sich noch dort.

19.04.2021 Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe für den bevorstehenden Rekurs. Vor dem Zugriff der Frau Richterin war Felix angehender Immobilienmillionär, nun ist finanzielle Bedürftigkeit gegeben. Das von von ihr bestätigte Vermögen besteht nur noch aus einem, nach Bankauskunft, gesperrten Sparbuch. Dieses ist Garantieleistung des Vaters für einen in Forint eingegangenen Verkaufserlös einer Ferienimmobilie, somit Bestandsvermögen und muss einem Ersatzkauf in voller Höhe zugeführt werden.

22.04.2021, eingereicht am selben Tag. Mitteilung an den Herrn Vorsteher die Familie befände sich vom 25.4. bis 16.5. mit dem Sohn in einem namentlich und örtlich benannten Sanatorium. "Ich würde Sie höflich bitten, in der Zeit möglichst keine Zustellungen zu veranlassen."

Natürlich erhalten wir Zustellungen und zwar am 27.4. eine 58 P 45/19s - 193 und 30.4. eine 12 Nc 41/21x - 6 (Abweisung des Ablehnungsantrags vom 22.2.2021 datiert mit 25.3.2021). Beide Sendungen gingen nach Ende der Abholfrist an den Absender zurück.

22.05.2021 Nochmalige Zustellung der ablehnenden Entscheidung vom 25.3. nach meiner Reklamation in der Kanzlei. Diese Handlung wird am 29.9. noch Motiv einer Zurückweisung des darauf folgenden Rekurses. Das Zeitversäumnis wird mir zugeschrieben, denn wir hätten unseren am 22.4. angezeigten Aufenthalt in der Kuranstalt Vivea vorab durch Urkunden belegen müssen.

25.05.2021 Schreiben an den Herrn Präsidenten des Landesgerichts nach Empfehlung des Richters Dr. Reiter mit der Bitte um ein Schlichtungsgespräch mit meiner Familie. Der Herr Präsident möge interne Meinungen zu unserem Fall hören. Der Herr Präsident verlangt einen förmlichen Antrag, den 3 Richter seiner Abteilung entschieden werden.

02.06.2021 Zweiter Rekursantrag an das Landesgericht. Ich habe bis zum letzten Moment auf eine Entscheidung zur Verfahrenshilfe gewartet. Den Antrag habe ich sodann aus Textbausteinen eilig improvisiert, wobei es auch noch zu einer Auslassung beim Druck gekommen ist, die ich am 3.6.2021, dem letzten Tag der Einreichfrist als offensichtliches Versehen deklariert und nachgebessert habe.

07.06.2021 zugestellt am 14.6.2021 Die am 19.4.2021 beantragte Verfahrenshilfe wird genehmigt. Die Genehmigung kommt zu spät. Auskunft des Herrn Vorstehers dazu, es könne nichts passiert sein, denn durch seine Entscheidung seien alle Fristen gehemmt. Die großherzige Aktion des Herrn Vorstehers zur Selbstreinigung des Gerichts nach unzumutbaren Eingriffen in unser Familienleben kommt bei unserer Richterin nicht gut an. Sie veranlasst das Einschreiten eines Revisors des Oberlandesgerichts gegen seine Entscheidung.

16.06.2021 eingelangt am 25.6.2021 Zweitschrift eines Rekursantrags des Revisors am Oberlandesgericht an das Kärntner Landesgericht. Dieses möge die Aufhebung der Verfahrenshilfe verfügen, der Betroffene könne die Kosten für Anwalt und Gutachter aus dem Sparbuch selbst bestreiten und im Weiteren seien die Eltern dazu verpflichtet.

01.07.2021 Der Rekurs des Revisors vom 16.6.2021 ist von einer Rechtsmittelbelehrung begleitet, die mich zu einem mündlichen Einspruch berechtigt. Ich beantrage beim Herrn Vorseher meine mündliche Einvernahme und frage gleichzeitig an ob wir, durch Beobachtungen begründet, gegen die Nominierung eines Kollisionskurators einsprechen dürfen.

16.07.2021 Vorladung durch den Herrn Vorsteher zum Termin 23.7.2021. Thema Rekursbeantwortung in Sachen Verfahrenshilfe.

23.07.2021 Besprechung beim Herrn Vorsteher. In meinem Antrag auf Gehör vom 1.7.2021 berufe ich mich auf eine veraltete Rechtsmittelbelehrung, die mir irrtümlich zugegangen ist, inzwischen braucht es da einen Rechtsanwalt. Es würde sich nun eine neuer Schauplatz auftun. Um das zu vermeiden ziehe ich meinen Antrag zurück. Wir verlieren also die Verfahrenshilfe unwidersprochen. Im Gegenzug erhalte ich eine Verlängerung der Eingabefrist für den Rekurs des Ablehnungsantrags. Diese beginnt nach Ende der Gerichtsferien ab 18.8.2021 neu zu laufen. Der Herr Vorsteher rät mir dringend, für diesen Antrag einen Rechtsbeistand beizuziehen, dieser möge ihn dann kontaktieren.

26.07.2021 Kontaktaufnahme mit der Kanzlei des renommierten Fachanwalts Mag. Fuchs. Um den gewünschten Ablehungsantrag gegen die Richterin zu begründen müsse er die gesamte Akte sichten. Dafür allein wären 3000 Euro fällig. Ausgaben, die ich Felix bzw. der Familie nach dem 2.500 Euro Debakel mit der Kanzlei Dr. Felsberger nicht mehr zumuten kann. Es braucht viel Zeit und Mut aber ich gehe wieder selber ans Werk und verlasse mich auf die vom Herrn Vorsteher gewährte verlängerte Abgabefrist nach den Gerichtsferien: "Aufgrund der Tatsache, dass der Rekurs gegen die Entscheidung ON 6 unvollständig ist, wird dem Dkfm. Seidl als Erwachsenenvertreter eine Frist von 14 Tagen eingeräumt, diesen ordnungsgemäß zu verbessern. Vom Richter wird dem Doplomkaufmann erklärt, dass der Beginn dieser Frist gemäß § 222 ZPO mit 18. August (Ende der Fristenhemmung) zu laufen beginnt." Fristenhemmung war aber ohnehin schon seit der Genehmigung der Verfahrenshilfe gegeben.

29.09.2021 Zustellung am 18.10.2021 Rechtsmittelentscheidung, der Rekurs wird wiederum als verspätet zurückgewiesen. Die am 26.7.2021 ausgesprochene Fristverlängerung durch den Herrn Vorsteher war nicht zulässig. Im Wesentlichen fußt die Begründung auf den Einreichungen vom 2. und 3.6.2021. Diese seien zwar richtig adressiert und fristgerecht beim Landesgericht eingegangen hätten aber rechtmäßig in den 400 Meter entfernten Briefkasten des Bezirksgericht gehört. Der Herr Präsident des Landesgerichts teilt am 8.6.2021 (1 Jv 230/21d-31) mit, Antrag und dessen Verbesserung seien an das zuständige Bezirksgericht weitergeleitet worden. Sie treffen dort also (déjà vu) mit 3-tägiger Verspätung ein. Die direkte Einreichung darf ich folgendermaßen begründen. Ich hatte mich mit einem ausführlichen Schreiben vom 18.5.2021 an den Herrn Präsidenten Dr. Lutschounig gewendet und um ein Schlichtungsgespräch angesucht. Seine Beantwortung vom 25.5.2021 enthielt bereits ein Aktenzeichen 1 Jv 230/21d-31 also einen Vorgang auf welchen ich mich mit meiner Einreichung bezogen habe und den mich irreführenden Satz: "Im Falle, dass die von Ihnen angeführten Gründe die Ablehnung der zuständigen Richterin nach der Entscheidung des Vorstehers des Bezirksgerichts nicht rechtfertigen, steht ihrem Sohn als vom Verfahren Betroffenen und Ihnen als Erwachsenenvertreter das Rechtsmittel des Rekurses an das Landesgericht Klagenfurt zu. Über den Rekurs hat ein Senat von drei Richtern zu entscheiden." Im Übrigen bin ich natürlich davon ausgegangen, dass die Fristzusage des Herrn Vorstehers halten wird.

Es kann doch nicht Sinngebung eines Außerstreitverfahrens sein, den juristischen Laien in ein Dickicht zu führen das selbst führende Juristen nicht überblicken. Ich befinde mich nun wieder am Ausgangspunkt mit desaströsen Folgen für den bereits verbrieften Wohnungskauf im Mélito-Park von Budapest dessen Dringlichkeit die Frau Richterin ablehnt und mit dem zwangsläufig folgenden dritten Ablehnungsantrag, gut begründet, weiter ruhen lassen kann.

21.10.2021 Bitte an den Herrn Vorsteher meinem bevorstehenden 3. Befangenheitsantrag Verständnis entgegen zu bringen. Er trage an der Zurückweisung der beiden Vorgänger durch das Landesgericht selber Schuld. Dies begründe ich mit einer Chronologie der von ihm zu vertretenden Fehlleistungen: Vergessen der Rechtsmittelfrist, Zusage einer nicht haltbaren Verfahrenshilfe. Beschlussmäßige Zusicherung einer Nachfrist, die sich als unzulässig erweist. ziege.wappenschmuck.eu/page9.htm

05.11.2021 Vorlage des innert eines Jahres dritten Ablehnungsantrags gegen die Richterin Mag.a Theresia Fill beim Herrn Vorsteher des Bezirksgerichts: "Es ist wohl Handwerk einer Richters Verfahren zu führen, also nach klaren Linien auszurichten und objektive Interessen des Betroffenen einzubinden, die auch in der zeitgerechten Abwicklung wirtschaftlicher Belange bestehen können. Mag.a Theresia Fill richtet ihr Vorgehen an unprotokollierten Zurufen aus. Die Fälle vom 20.9.2019 und 3.3.2020 sind aktenkundig, ich empfehle Ihrer Aufmerksamkeit ein aktuelles Ereignis am 9.7.2021 und den Zuruf „Das mit dem Nießbrauch können Sie sich gleich abschminken“ bezogen auf eine Generationenschenkung bei der Rückbehalt der Früchte alltäglich ist. Spürbare Defizite wollten wir durch Sachverständige ausgleichen, die Beitreibungsrichterin Fill ersetzt sie durch einen willfährigen Insolvenzverwalter. Es kann nicht oft genug gesagt werden, hier geht es um den Jahre zurückliegenden, schlichten Tausch einer Ferienwohnung und die schlichte weitere Schenkung von Immobilien, beides unter Vorbehalt der Früchte im europäischen Inland." Der Antrag umfasst inzwischen 100 Seiten.

17.11.2021 Es ergeht ein einzeiliger Beschluss über eine einhundertseitige Vorlage: "Wie bereits in den Vorbeschlüssen erwähnt, liegt keine Befangenheit der Zuständigen Richterin Mag.a Theresia Fill vor". Die ständig wiederholten Ablehnungsanträge können jedenfalls bereits als rechtsmissbräuchlich angesehen werden". Über diese Verdrehung von Ursache und Wirkung werde ich mich im Rekurs beschweren.

26.11.2021 Nach einem Hinweis durch das Rekursgremium richte ich eine förmliche Beschwerde an den Personalsenat des Landesgerichts: "Beschwerde des Erwachsenenvertreters Johann Seidl gegen die Zuweisung von Erwachsenenschutzsachen aus dem Familiengericht Abteilung 13 der Frau Richterin MMag. Anna Leitsberger an die Beitreibungsabteilung 6 der Frau Richterin Maga. Theresia Fill im September 2019. Folge dieses Verwaltungsakts ist die massive Störung der Gesundheit und Zukunftsvorsorge meines Sohnes Felix Massimo Seidl. Felix wurde vom Immobilienmillionär 2018 (betreut von der Abteilung 13), zum Inhaber eines „mündelsicheren“ Sparbuchs von 71.000 € (in der Betreuung der Abteilung 6)".

02.12.2021 Hier kommt der dritte Rekurs zum Ablehnungsantrag gegen die Richterin Mag.a Fill. Ich betreibe die Ablehnung der Richterin seit dem 27.8.2020 und muss mich nun wegen Missbrauchs verantworten für zurückliegende Fehlleistungen des Herrn Vorstehers. Ich trage vor "Im Übrigen entscheidet der Herr Vorsteher mit einem Zweizeiler über einen 100-seitigen Sachvortrag in dem wir Erwachsenenvertreter unser Misstrauen begründen und unser zwangsläufiges Empfinden von Befangenheit und Verärgerung dieser Richterin, verstärkt durch den Vergleich mit ihrer feinsinnigen Vorgängerin und eine jüngste Begebenheit, die Öffnung eines neuen Stolpergrabens mit einem Streitpotential das Alles bisherige in den Schatten stellt".

 

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