Pflegschaftssache Felix Seidl--
Kapitel 6 – Der lange Weg des Protokolls der ersten Einvernahme und ein weiterer Fall von inhaltsferner Protokollierung. (20 Monate Bearbeitung)


Zusammenfassung:

Wir hatten 2 Jahre mit 5 wechselnden Richtern am Bezirksgericht hinter uns. Diese als Anhörung angekündigte Veranstaltung war ein einstündiger unhöflicher Monolog der Richterin mit Ankündigung völlig unerwarteter Entscheidungen, deren desaströses Ergebnis für unser behindertes Kind gleich zu erkennen war. Zu dem Eindruck passte die Abschiedsformel gegenüber der Erwachsenenvertreterin: „Also wir sehen in 3 Jahren wieder.“ Unser Eindruck, die Richterin delektiert sich an unserer Betroffenheit wurde kultiviert, denn sie bricht abrupt mit allen installierten Regelungen der Vergangenheit und trifft in nunmehr 2 Jahren nicht eine Entscheidung zu Gunsten unseres Kindes. Wir reklamieren dem gegenüber seine materielle und gesundheitliche Schädigung. Die endliche Entscheidung zur Änderung des Protokolls bewerten wir als eine Provokation.
Bemerkungen:
Aus meiner beruflichen Praxis bin ich der Meinung ein Protokoll müsse die Ergebnisse einer Sitzung wiedergeben. Ein ungültig datiertes Protokoll ist keines. Beanstandete inhaltliche Irrtümer müssen korrigiert werden und sei es durch ein Zusatzprotokoll oder eine Aktennotiz.

Chronologie:

04.10.2019 Zustellung des Protokolls der Sitzung vom 20.9.2019, mit der unzutreffenden Datumsangabe „19.9.2019“ zum Termin.07.10.2019 Die Erwachsenenvertreterin reklamiert dieses Protokoll telefonisch und wird von der Frau Richterin zu einer schriftlichen Einbringung aufgefordert. 07.10.2019 Die Erwachsenenvertreterin überreicht an umfängliches Gegenprotokoll mit der Bitte um Ergänzung des Protokolls vom 20.9.2019 an seinen Leerstellen. Der Darstellung wurde nie widersprochen.
03.02.2020 Erinnerung des Gerichts an die zeitliche und inhaltliche Korrektur des Protokolls der Einvernahme vom 20.09.2019 (zugegangen am 4.10.2019) auf Grundlage unseres telefonischen sowie, auf Anordnung, schriftlichen Einspruchs vom 7.10.2019.
25.02.2020 Richterin Mag. Fill lädt am 24.2.2020 telefonisch zu einer Vorsprache für den 4. März ein und bittet Felix diesmal nicht mitzubringen. Wir antworten auf die telefonische Einladung schriftlich mit der Aufforderung, vor weiteren Gesprächen erst einmal die Sitzung vom 20. September 2019 inhaltskonform zu protokollieren. Andernfalls sind wir freiwillig zu keinem weiteren Gespräch bereit und wollen ohne Ladung nicht erscheinen.
03.03.2020 Zu der Besprechung war Frau Seidl dann vorgeladen und von einer Rechtsanwältin begleitet, denn dem Vater oblag die Aufsicht von Felix zuhause. Wegen der gebotenen Vorsicht haben wir Fragen korrent vorbereitet und der Richterin vorab zugestellt.
Zitat "Sie wissen, dass wir unser gesamtes Verfahren hier beim Familiengericht dokumentieren. Für uns ist daher von Bedeutung, ein ordentliches Protokoll der Sitzung vom 20.09.2019 zu erhalten.
Niemand würde uns glauben, was und wie dort verhandelt wurde.
Ich habe sofort nach Kenntnisnahme bei Ihnen angerufen und ohne Zögern auch Ihrer Forderung nach Schriftform entsprochen. Ihre Erinnerung war frisch und Sie haben unserem Gegenprotokoll auch nicht widersprochen. Im vergangenen halben Jahr haben wir Sie fünfmal schriftlich erinnert und vergangenen Freitag auch dem Herrn Vorsteher noch Abschriften übergeben.
Nun die Frage: Können wir ein Ersatzprotokoll erwarten und wann?
Welche weiteren Wege der Durchsetzung stehen uns zur Verfügung?
Sie werden verstehen, dass mir der Mut fehlt hier an Ort und Stelle irgend etwas auszusagen, solange ich in der Erwartung bin, vom Gericht falsch zitiert zu werden.Im Lebenssituationsbericht habe ich Ihnen auch unsere familiäre Arbeitsteilung beschrieben. Mir fehlt hier mein Mann. Unser Sohn war, uneingeladen, bisher bei allen Gerichtsterminen dabei, als Gesprächsangebot an den Richter. Sie haben mich diesmal ausdrücklich gebeten ihn daheim zu lassen. Warum? Wir vermuten, um den Vater dort zu binden".
29.05.2020 Fünf Anmahnungen haben nicht geholfen. Formeller Antrag auf Richtigstellung des Protokolls der Sitzung vom 20.9.2019 mit ausführlicher Begründung. Hinweis auf Mängel des weiteren Protokolls vom 3.3.2020 bezüglich der Aussage der Erwachsenenvertreterin über die gesundheitlichen Auswirkungen der Wegnahme der Ferienimmobilie vom Betroffenen in 2017.
Zitat „Ich beantrage die Änderung in folgenden Punkten:
1. Das Protokoll ist falsch datiert. Am 19. September hat keine Besprechung stattgefunden.
2. Die Erwachsenenvertreterin wurde gefragt, ob sie sich in letzter Zeit in Ungarn aufhielt. Im Protokoll erscheint ein konkretes Datum.
3. Die Richterin erklärt unseren Akt komplett gelesen zu haben, verhandelt autoritär und gibt Einschätzungen und Entscheidungen mit schockierenden Konsequenzen bekannt, die zu protokollieren sind.
4. Das Gericht kennt unsere familiäre Aufgabenteilung. Die Mutter, beruflich Lebens- und Sozialberaterin, sorgt für sein Wohlbefinden und der Vater, als Wirtschaftsakademiker, für die materiellen Belange des Betroffenen. Ich habe meine väterlichen Schenkungen nach juristischen Vorgaben konzipiert und durfte diese nicht vortragen. Ich schrieb deshalb unmittelbar nach Sitzungsende eine Aktennotiz. Deren Substrat sollte dem Protokoll einverleibt werden, zumindest wäre es eine Fußnote wert.
5. Unter Bezugnahme auf ein Vorverfahren wurde gefordert, einen in Ungarn eingehenden Verkaufserlös von 24 Mio. Forint, zweckgebunden für eine dortige Ersatzbeschaffung, auf ein Raika-Sparbuch zu transferieren. Ich verwies auf die enormen Kosten, meine dem Gericht vorliegende Garantiezusage sowie die transparente Kontoführung in Ungarn.
Anlass und Wirkung der Blockade durch die, wenn auch mündliche Richtungsentscheidung sowie deren Kollision mit den Interessen des Betroffenen kann im bevorstehenden Sachverständigenverfahren durch den Kollisionskurator geklärt werden, dessen Bestellung wir seit dem 20. September 2019 erwarten dürfen. Zu seiner Orientierung besteht unbedingter Bedarf an einem klaren Protokoll der grundlegenden Antrittssitzung vom 20. September 2019".
31.08.2020 Angesichts des Ablehnungsantrags hat die Richterin Mag. Theresia Fill den Turbo eingeschaltet und alle Rückstände aufgearbeitet. Alle Anträge werden im Telegrammstil abgeschmettert. Den Antrag zum Protokoll entscheidet die Richterin nach einem 11-monatigen Ansturm der Erwachsenenvertreterin in einer Zeile. Zitat „Die Ausfertigungen des Protokolls vom 20.08.2019 werden berichtigt, sodass das Datum statt 19.09.2019 richtig zu lauten hat 20.9.2010“.

03.03.2020 Die Erwachsenenvertreterin hatte Fragen vorbereitet und der Richterin vorab zugeleitet, ausserdem war die Einholung eines neurologischen Gutachtens über den Gesundheitsschaden beantragt, den Felix durch den seinerzeitigen Entzug seiner gewohnten Ferienimmobilie erlitten hat. Auf Fragen der Richterin beschrieb Frau Seidl im Beisein der Anwältin Mag.a Aspernig die seit August 2017 zunehmenden Symptome seiner Epilepsie. Das gerichtliche Protokoll enthält dazu den lapidaren Satz: „Mein Mann möchte diese Sachverständigen-Untersuchung unbedingt, damit nachgewiesen ist, dass der Betroffene darunter leidet, dass er die Wohnung in Heviz nicht bekommt.“Die Richterin wiederholt ihre schon am 20.9.2019 bekanntgegebe Entscheidung einen Immobilienkauf in Ungarn nicht zu genehmigen, begründet das mit Haftungsrisiken die sie keinesfalls eingehen möchte und verweist wieder auf den Rekurs als mögliche Lösung.

09.07.2021 Ich habe einen Fragenkatlog für diese Einvernahme vorbereitet. Meine Eingabe wurde nicht erörtert. Im Protokoll erscheint der Vorwurf, die Richterin sei mit „liebe Frau“ beleidigend angesprochen. Es war in Zusammenhang mit drei ergebnisgleichen Wertgutachten die der Richterin vorliegen, liebe Frau würden sie sich endlich für eines davon entscheiden. Auch hier ist das Protokoll unvollständig. Die Richterin entgegnet: “Ich bin nicht Ihre liebe Frau.“ und Seidl: „Da bin ich aber froh“. Ich darf mildernd in Anspruch nehmen, dass in meiner Heimat „unsere liebe Frau“ die Ansprache der Gottesmutter ist. Gewiss ein Rückgriff auf den Boulevard aber dort ergeht sich auch die Richterin mit einem genüsslichen, wiederum nicht protokollierten Zuruf: „Das mit dem Nießbrauch können Sie sich gleich abschminken“. Sachlich begegne ich mit dem Hinweis alle an den Sohn getätigten Schenkungen seien typische Generationenschenkungen bei denen ein Rückbehalt der Früchte verkehrsüblich und in unserem Fall für den Schenker auch existentiell notwendig sei. Aber wir sind seit dem 20.9.2019 gewarnt, hier wird eine neue, vierte Front eröffnet und dort wo es besonders weh tut." Auch mit diesem Protokoll bin ich nicht einverstanden: Verfahrenleitende Fixierungen finden keinen Eingang, persönliche Betroffenheit ja.