Pflegschaftssache Felix Seidl --
Kapitel 5 – Die dem Gericht seit dem 27.6.2017 bekannten und wohlwollend geduldeten Schenkungen aus den Jahren 2009 und 2012 werden ohne Anlass einer juristischen Prüfung unterzogen und das von der Richterin angestrebte unfreundliche Ergebnis in der Anhörung vom 20.9.2019 präjudiziert. (20 Monate Bearbeitung)


Zusammenfassung:

Die Beanstandung von Schenkungsprocere und dessen Ergebnis ist unzulässig. Dieses folgte präzise einem bei Gericht vorliegenden notariellen Konzept einer „ausschließlich positiven Schenkung“ und ist einem Geldgeschenk gleichzustellen.
Es geht um Ertragsimmobilien in Budapest im Kaufwert von 450.000 €, die ich Felix Seidl im Jahr 2012 auf Basis eines Schenkungsvertrags zugewendet habe. Dieser sieht eine zeitlich begrenzte Nießbrauchs- und Risikofreistellungsvereinbarung vor.
Der Vertrag wurde nach einer notariellen Richtlinie als lediglich positive Schenkung konzipiert. Zudem gab es eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung im Vorhinein für Immobilienschenkungen bis zu 600.000 €, durch einen Lapsus allerdings vorgesehen für Käufe bei Versteigerungen. Die Schenkung war dem Gericht seit
2017 bekannt, mit dem richterlichen Kommentar versehen: „Das ist halt einmal passiert“ und hat seither fünf beteiligte Richterstellen überstanden. Ohne sichtbaren Anlass greift eine neue Richterin (6) bei Übernahme unserer Agenda am 20. September 2019 hier ein und gibt anlässlich der Erstanhörung neben anderen Drohungen bekannt, mangels zutreffender Genehmigung sei die Schenkung unwirksam. Mit zwei geschlossenen Augen sei allenfalls die Schenkung gültig, aber keinesfalls der Schenkungsvertrag und wir müssen den über 8 Jahre erlangten Niesbrauch zurückzahlen. Auf die Möglichkeit einer nachträglichen Genehmigung dieser erwiesen positiven Schenkung weist sie uns nicht hin. Die vorangegangene Schenkung aus 2009 hat sie nicht im Focus. Wir erfahren von einem Rechtsanwalt
von der Möglichkeit, die Schenkung nachträglich zu sanieren. Die Richterin wird
tätig auf Grundlage unseres Antrags auf nachträgliche pflegschaftsgerichtliche Genehmigung vom 23.10.2019 und hat am 31.8.2020 nach 12 Monaten einen Kollisionskurator bestellt. Dieser wurde bisher nicht tätig, wir haben am 15.9.2020 unseren Antrag zurückgezogen und die Richterin gebeten nach Aktenlage, also gemäß ihrer Vorankündigung vom 20.9.2019, zu entscheiden.
Bemerkungen:
Felix war am 19.9.2019 knapp Immobilienmillionär. Nach zweijähriger Tätigkeit gibt die Richterin im Beschluss vom 30.12.2020 Folgendes bekannt:
Zitat „Der Antrittsbericht des DKfm. Johann Seidl war zur Kenntnis zu nehmen. Der Betroffene verfügt nach dem heutigen Kenntnisstand über ein Sparguthaben von EUR 71.060,73 (ON 147). Außerdem bezieht er ein Taschengeld von monatlich EUR 10,00 von der Lebeenshilfe, ein Pflegegeld von monatlich netto 293,85 sowie die erhöhte Familienbeihilfe von EUR 155,90 (ON 124)“
Weil das Sparbuch gesperrt ist und Bestandsvermögen zur Wiederanlage in Immobilien darstellt, beantragen wir für Felix am 19.4.2021 die Verfahrenshilfe. Diese wird am 7.6.2021 zugestanden. Die Richterin bekämpft mit Parteistellung diesen für Felix bedeutsamen Beschluss beim Revisor des Oberlandesgerichts. Dieser erhebt am 16.6.2021 Rekurs beim Kärntner Landesgericht. Ich verzichte trotz positiver Rechtsmittelbelehrung auf mein Äußerungsrecht und ziehe meinen Antrag vom 19.4.2021 zurück um weiteren bürokratischen Leerlauf zu vermeiden.

Chronologie:

25.09.2009 Schenkung einer ungarischen Ferienimmobilie zwischen Plattensee und
Bad Héviz an den damals minderjährigen Sohn Felix Seidl – seither Eigennutzung als Zweitwohnsitz unserer Familie. (Freizeitdomizil)
Felix Seidl ist zu 80% beeinträchtigt und nutzt den warmen, seichten See und das preiswerte Kurangebot der Therme Héviz zur Entspannung. In der Gemeinde ist er freundlich akzeptiert. Die Erfahrungen mit der ungarischen Immobilie, auch hinsichtlich Betriebskosten und Wertentwicklung, sind gut und wir planen die Existenzsicherung unseres Buben, der hoffentlich noch 60 Lebensjahre vor sich hat, durch Zukäufe. Vater und Sohn wollen ein gemeinsames Projekt hälftig teilen.

26.01.2010 Antrag beim Bezirksgericht Klagenfurt auf „pflegschaftliche Genehmigung im Vorhinein“ also um Zustimmung zum Erwerb und zur Zuwendung weiteren Immobilienvermögens an Felix.

22.04.2010 Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung von Schenkungen bis zum Höchstbetrag von € 600.000,- an den 17-jährigen Sohn, inhaltlich Leider bezogen auf die Teilnahme an Versteigerungen.

02.08.2011 Schenkungsvertrag mit bedingtem Nießbrauch (Fruchtgenuss) zugunsten des gemeinsamen Haushalts, solange dieser besteht, sowie
Übernahme der Verwaltung und aller Risiken des Besitzes durch den Schenker. „ausschließlich positive Schenkung“ nach einem notariellen Konzept.

10.05.2012 Verbriefung von 3 Penthäusern (Eigentumswohnungen) im Budapester Volksgarten. Als österreichische Genehmigung wurde der Beschluss des Bezirksgerichts vom 22.04.2010 vorgelegt.

11.03.2016 Seit diesem Datum waren wir Eltern Johann und Sylvia Seidl im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis eingetragen.

27.06.2017 Besuch des Familientags bzw. Amtstags des Bezirksgerichts. Wir mussten das Gesamtvermögen des Betroffenen in einem Formular auflisten.

26.07.2017 Erstanhörung. Die spätere Schenkung der Budapester Immobilien wurde erörtert. Die Richterin äußerte dazu: “Gut, das ist halt einmal passiert.“

19.08.2019 Ladung der Erwachsenenvertreterin zur Abgabe des Lebenssituationsberichts, sowie Erhebung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Felix Seidl für den Termin 20.09.2019. Wir sind überrascht, es ist wieder eine neue Richterin zugeteilt. (Nr. 6) Auch die Richterin 5 ging in Karenz.

19.09.2019 Lebensituationsbericht
Zitat „Eine bedauerliche Verletzung von Felix, die auch den besorgten Vater schmerzt, gab es ausgerechnet durch das Familiengericht, welches ihm im Berichtszeitraum sein langjährig gewohntes Erholungsdomizil zwischen Bad Héviz und Plattensee, de facto, entzogen hat. (Az. 5 P 55/17 Anträge vom 27.06.2017 und 05.08.2017, Institut für Betreuungsrecht vom 17.08.2018)
Die Erwachsenenvertretung ist nach meiner Einschätzung weiterhin erforderlich. Felix ist ohne kritische Teilnahme was seine Lebensführung, Versorgung und Zukunftssicherung betrifft. Er befindet sich im Erwerbsalter und kann mit unserer Hilfe sein Vermögen entwickeln. Mein Mann und ich sind fachlich und finanziell dazu in der Lage und möchten in der Vertretung unseres Sohnes, auf dem Vermögenssektor, mehr Verantwortung übernehmen.Beruflich bin ich weiterhin in Teilzeit als Lebens- und Sozialberaterin (Familienhelferin) im SOS Kinderdorf Moosburg beschäftigt, mein Mann ist 78 Jahre alt, Wirtschaftsakademiker und Rentner unsere Tochter studiert in Wien.
Felix bezieht 10 € Taschengeld von der Lebenshilfe und ein Pflegegeld von netto monatlich 293,85 €. Er erzielt darüber hinaus keine Einkünfte, sein Unterhalt und spezieller Bedarf wird von der Familie bestritten. Die erhöhte Familienbeihilfe beträgt 155,90 €.
Felix besitzt bzw. besaß Immobilienvermögen in Ungarn, welches ihm mein Gatte in den Jahren 2009 (Ferienimmobilie) und 2011 (3 Eigentumswohnungen) durch Schenkung zugewendet hat. Aus dem Verkauf der Ferienimmobilie in 2017 (nachfolgend 2019) resultiert ein Bankguthaben in Ungarn.
Vermögensstatus und -entwicklung gebe ich nachfolgend chronologisch wieder:

Ferienimmobilie Gartengrundstück Parzelle Cserszegtomaj 962
Erworben 25.09.2009 zu 25.000 €
Verkaufserlös 48.077,53 € eingelangt am 25.05.2018.
Sicherstellung durch meinen Gatten, auf Mündelgeldkonto RLB 024115.
Am 17.07.2018 Auflösung dieser Sicherstellung, nachfolgend Kauf einer ungeeigneten Ersatzimmobilie für 20 Mio. Forint in Naykanizsa.
Deren Wiederverkauf erbrachte 24 Mio. Forint (75.000 €) eingelangt am 24.07.2019 auf Kontokorrent 1193501-003 bei der Raiffeisenbank Keszthely.
Die Summe entspricht einer Verdreifachung der ursprünglichen Investition und ist zur Wiederanlage in einer Ungarn-Immobilie für Felix bestimmt. Mit der darauf lgerichteten Verwaltung dieses Bankguthabens durch meinen Gatten erkläre ich mich einverstanden.
(Transaktionen sind im Gerichtsakt dokumentiert, Aktueller Kontoauszug der Raiffeisen Bank Keszthely)

Eigentumswohnungen (Penthäuser) am Budapester Volksgarten GB 38440/57/J/22, 38440/57/J/43, 38440/57/F/22
Erworben am 29.08.2011 zu netto 96 Mio. Forint ( 340.000 € zum historischen Kurs)
Wert der Schenkung inklusive Nebenkosten und Adaptierung brutto 100 Mio. Forint ( 350.000 €)
Der Verkehrswert laut Schätzgutachten der Sachverständigen Burai zum 12.02.2018
betrug 183 Mio. Forint (586.000 €). Dieser Wert wird verifiziert durch das darüber liegende Kaufangebot der Maklerfirma Cartagena Holding Kft. vom 15.07.2019.
Ungarische Immobilien können nach einer Behaltefrist von 5 Jahren steuerfrei veräußert werden. Unsere Bauten sind gut 10 Jahre alt, Reparaturaufwendungen in Sicht und die Immobilienkonjunktur auf einem Kulminationspunkt. Die Wertsteigerung sollte daher realisiert werden und eine Umschichtung in Neubauten stattfinden.
Der Mietertrag von Ungarn-Immobilien ist vergleichsweise bescheiden, interessant ist die Wertentwicklung der Substanz. Mit aus diesem Grunde erfolgte die seinerzeitige Schenkung unter Rückbehalt des Fruchtgenusses nach Maßgabe der Widmung vom 02.08.2011. Der darin vereinbarte Fruchtgenuss ist auflösend bedingt. (Schenkungsvertrag vom 02.O8.2011, Kaufverträge vom 29.08.2011, Grundbuchauszüge vom 10.05.2012, Schätzgutachten vom 12.02.2018, Kaufangebot vom 15.07.2019)
Felix hat keine sonstigen Verbindlichkeiten“.


20.09.2019 Wir erscheinen Vater, Mutter und Kind. Die Richterin gibt sich unnahbar. Erklärt uns schon auf dem Gang: „Ich bin jetzt für Sie zuständig und bleibe Ihnen erhalten bis ich sterbe“. Abgabe eines schriftlichen Lebenssituationsberichts samt Vermögensverzeichnis und Bewertungsgutachten. Die Richterin fragt Felix ob er lieber mit Holz oder Papier spielt, anstatt ob er nach Ungarn möchte, in sein Häusl. Auch er ist eingeschüchtert, wagt nicht aufzuschauen. Die Richterin hält einen Monolog über die nun folgenden gerichtlichen Aktionen wegen Formfehlern bei der Schenkung. Schenkung und Schenkungsvertrag seien durch die richterliche Genehmigung vom 22.04.2010 nicht gedeckt. Wenn man beide Augen zudrückt, dann vielleicht die Schenkung aber keinesfalls der Schenkungsvertrag. Es müssen alle Einnahmen aus dem Nießbrauch zurückerstattet werden. Der Vater bemerkt, die Einnahmen seien in den gemeinsamen Haushalt eingeflossen und kamen Felix ohnehin zugute. Der Vater bittet während der einstündigen Sitzung mehrmals „darf ich dazu auch etwas sagen“ und wird rüde abgeschnitten. Er verfasst daher eine schriftliche Sachverhaltsdarstellung über das Schenkungsprocedere und wirft diese Stunden später in den Gerichtsbriefkasten.

20.09.2019 Sachverhaltsdarstellung aus der Sicht des Vaters. Der Beschenkte sei zum Zeitpunkt der Schenkungen minderjährig gewesen. Durch die Risikofreistellung im Schenkungsvertrag habe es sich um eine ausschließlich positive Schenkung gehandelt. Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung vom 22.4.2010 wurde vom ungarischen Registergericht anerkannt.

23.10.2019 Bezugnahme der Erwachsenenvertreterin auf die beiden vorgetragenen Varianten. Die Richterin verweigert nach einem 14-monatigen telefonischen und schriftlichen Ansturm der Erwachsenenvertreterin immer noch die Protokollierung oder wenigstens Bestätigung ihrer beiden Aussagen. Wir nahmen das zum Anlass, alle folgenden Diskussionen in Schriftform abzuwickeln. In der Äußerung vom stellten wir neben 5 anderen diese Wahrheitsfrage:
Zitat „Frage 3: Ist die folgende Aussage richtig oder falsch?
Mit Bezug auf die Ertragsimmobilien 2012 gibt die Frau Richterin am 20.9.2019 bekannt, mangels zutreffender Genehmigung sei die Schenkung unwirksam. Mit zwei geschlossenen Augen sei allenfalls die Schenkung gültig, aber keinesfalls der Schenkungsvertrag und wir müssen den über 8 Jahre erlangten Niesbrauch zurückzahlen. Auf die Möglichkeit einer nachträglichen Genehmigung dieser erwiesen positiven Schenkung weist sie uns nicht hin. Die Schenkung aus 2009 hat sie nicht im Focus“.

Ohne Bezugnahme auf weitere Beweismittel ergibt sich die Richtigkeit wohl aus der heutigen Bezug nehmenden Korrespondenz.

14.10.2019 Das Gericht fordert die im Lebenssituationsbericht vom 19.9.2019 seitens der Erwachsenenvertreterin bereits freiwillig angebotenen Dokumente ein. Allerdings auch die historischen Mietverträge (80 Seiten) in Übersetzung durch einen Gerichtsdolmetscher.

14.10.2019 Wir haben ersten Kontakt mit der Kanzlei Dr. Toriser und werden auf die Möglichkeit hingewiesen der destruktiven Rechtsauffassung der Richterin Fill mit einem Antrag auf nachträgliche Genehmigung unserer Schenkung zu begegnen.

23.10.2019 Die Erwachsenenvertreterin stellt folgende Anträge:
1. Antrag auf nachtägliche pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Schenkung von drei Eigentumswohnungen in Budapest an Felix
Massimo Seidl im Jahre 2012 sowie des zugrunde liegenden Schenkungsvertrags mit befristetem Einbehalt der Früchte zugunsten der pflegenden Eltern.
2. Antrag auf pflegschaftliche Genehmigung des Erwerbs einer Ferienimmobilie in Bad Héviz durch Felix und Johann Seidl zu gleichen Teilen.
3. Änderungsantrag zu der am 14.10.2019 angeordneten Vorlage von
Beweisurkunden.

04.11.2019 Vorlage der Belege über die Wirtschaftsführung der Ertragsimmobilien seit 2012 in deutscher Sprache: Jahresabschlüsse, Mietverträge, Kaufverträge von 2011, Grundbuchauszüge, Wertgutachten, konretes Preisangebot eines Kaufinteressenten.

24.02.2020 Richterin Mag. Fill lädt die Erwachsenenveertreterin telefonisch zu einer Vorsprache für den 4. März ein und bittet Felix diesmal nicht mitzubringen. Frau Seidl ist darüber verärgert, schließlich ist es doch sein Verfahren.

25.02.2020 Wir antworten auf die telefonische Einladung schriftlich mit der Aufforderung, vor weiteren Gesprächen erst einmal die Sitzung vom 20. 9. 2019 inhaltskonform zu protokollieren. Andernfalls sind wir freiwillig zu keinem weiteren Gespräch bereit und wollen ohne Ladung nicht erscheinen.

28.02.2020 Einlangen der amtlichen Vorladung von Sylvia Seidl zum Termin 3.3.2020 mit Themenangabe: „Ihre offenen Anträge“. Frau Seidl nutzt diesen Termin für vorformulierte Fragestellungen, die der Richterin im Vorhinein schriftlich zugegangen sind. Insbesondere bezüglich der ausstehenden Korrektur des Protokolls der vorausgegangenen Sitzung. Wir beziehen uns mit diesem Verhalten auf die Erfahrungen aus der fehlerhaften Protokollierung der am 20.09.2019 vorangegangenen Sitzung. Die Richtigstellung dieses Protokolls will Frau Seidl wiederum und zum fünften Mal einfordern. Weil der Vater den ausgeladenen Sohn beaufsichtigen muss, wird Frau Seidl von der Tochter des Rechtsanwalts Dr. Felsberger, Mag. Stella Aspernig, begleitet. Frau Seidl kam in der eineinhalbstündigen Sitzung mit ihren Fragen nicht zu Wort. Vom Content hat sie nur verstanden es sei um die Fehler gegangen, die Herr Seidl bei den Schenkungen gemacht hat.

05.03.2020 Besprechung bei Frau Mag. Aspernig in der Kanzlei. Sie kritisiert unseren Antrag vom 23.10.2019 auf nachträgliche Genehmigung der Schenkung, verweist auf Verfahrensverzögerung und Kosten durch einen anstehenden Kollisionskurators. Das sei bestimmt wieder ein Rechtsanwalt. Zur anstehenden Hauptsache entwirft sie eine Strategie, nach welcher, durch Self-Contracting in Punkt 4. des Schenkungsvertrags, dieser nichtig sei. Als Folge fallen die Immobilien an Herrn Seidl zurück und dieser wird frei für alle vorgesehenen lukrativen Dispositionen, insbesondere den vorbereiteten, gewinnbringenden Verkauf.
Die Lösung empfindet Frau Seidl nach dreijährigen Auseinandersetzungen mit dem Familiengericht als Befreiungsschlag. Herr Seidl sieht darin die Chance das Portefeuille gewinnbringend umzuschichten und nach Sanierung zurückzugeben oder konkret ein Fondsangebot der Genevoise Lebensversicherung in Anspruch zu nehmen. Diese Planung hat bereits durch ein lukratives Angebot konkretisiert. Das Projekt besteht aus 6 Einheiten und gehört Vater und Sohn je zur Hälfte. Es kann sinnvoll nur gemeinsam vermarktet und in Anbetracht der Risikostreuung nur gemeinsam verwaltet werden.

05.03.2020 Frau Mag. Aspernig gibt ihre Rechtsmeinung der Richterin als schriftliche Äußerung bekannt, es gibt keine Reaktion.

10.03.2020 Warum sich die Richterin im heutigen Beschluss nicht an Ihre am 20. September 2019 ausgesprochene Rechtsmeinung hält bleibt unklar. Der Beschluss bringt eine Zurückweisung aller drei noch aufrechten Anträge und weitere Komplikationen. Die Richterin erklärt, nichts von Wirtschaft zu verstehen und zu allen Punkten Sachverständige, Kuratoren und will auch einzeilige Grundbuchauszüge notariell übersetzt haben.

17.04.2020 Nachdem die Anwältin keine überzeugende Lösung anbieten konnte, teilt Herr Seidl dem Bezirksgericht mit, in der Sache betreffend Ertragsimmobilien auf einen Rekurs zu verzichten und sich dem von der Richterin gezeichneten Begutachtungsverfahren zu unterwerfen und vertraut auf eine zügige Entscheidung. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt seine Bestellung zum Erwachsenenvertreter noch nicht rechtskräftig.

24.04.2020 Um die Erwachsenenvertreterin zu entlasten ist Herr Seidl bereit, die Verantwortung der Erwachsenenvertretung zu teilen und die materiellen Agenden von Felix künftig persönlich zu vertreten. Bestätigung der Eintragung von Herrn Seidl im Vertretungsregister. Dem Gericht ist innert 4 Wochen ein Antrittsbericht zu erstatten.

06.05.2020 Im Beschluss vom 3.3.2020 gibt die Richterin bekannt, einen sog. Kollisionskurator zu bestellen. Es besteht der Verdacht, dass es sich wieder um einen Rechtsanwalt handeln könnte. Das juristische Urteilsvermögen dürfte bei der Richterin ausreichend vorhanden sein. Herr Seidl beantragt die Einsetzung eines testierfähigen Wirtschaftstreuhänders, sowie dessen Auftrag um zusätzlich anstehende Fragen, wie die überfällige Nachbesserung der Genehmigungsanträge für die Ferienimmobilie, zu erweitern und stützt sich auf eine Stellungnahme des Justizministeriums vom 28.5.2018, wonach der Immobilienerwerb in Ungarn nicht juristische sondern allenfalls wirtschaftliche Probleme aufwirft.

08.06.2020 Das Verfahren dreht sich um die Auslegung des Richterspruchs vom 22.4.2010. Der damals amtierende Richter Mag. Wuzella ist noch beim Bezirksgericht tätig. Ich beantrage von ihm die Interpretation der Entscheidung einzuholen. Der Kauf im Internet entspricht im Übrigen den Kriterien einer Versteigerung.

31.08.2020 (Beschluss zugestellt am 4.9.2020) Die Richterin hat den Turbo eingeschaltet und alle Rückstände aufgearbeitet. Es wird gegen meinen begründeten Antrag ein Rechtsanwalt statt eines Wirtschaftstreuhänders zum Kollisionskurator bestellt. Alle Anträge werden im Telegrammstil abgeschmettert. Ich meine, das Gericht habe die Pflicht, den Bedarf des Betroffenen und den damit verbundenen Vorteil einer pflegschaftlichen Maßnahme zu ermitteln.

11.09.2020 Ablehnung des Befangenheitsantrags gegen Mag. Fill. Es reicht immer noch nicht. Die Richterin wird sich bei den jetzt anstehenden Prozesshandlungen nicht von anderen als sachlichen Motiven leiten lassen. Sie besitze eine gefestigte Persönlichkeit.

15.09.2020 Nach dem Beschluss des Gerichtsvorstehers müsste Felix mit einer Richterin leben, der wir Befangenheit oder Ignoranz vorwerfen. Mir reicht es. Soll ich auf Kosten des Betroffenen eine Schenkung heilen, die ich unter dieser Richterin objektiv nicht verwalten kann, zieht man die Erfahrungen mit den Ferienimmobilien heran. Zurückziehung des Antrags auf nachträgliche Genehmigung vom 23.10.2019.. Allein die Nominierung eines Kollisionskurators hat 11 Monate gedauert und es wurde ein Rechtsanwalt statt antragsgemäß ein Wirtschaftstreuhänder bestellt. Ich beantrage nun eine Entscheidung nach Aktenlage, welche die gleich gelagerten Schenkungen sowohl von 2009 als auch von 2017 erfassen soll, also eine Rückkehr zur am 20.9.2019 geäußerten Rechtsmeinung der Richterin.

27.01.2020 Die Richterin fordert eine Nachbesserung des Antrags auf Genehmigung einer Ferienwohnung in Ujhegyi-Melitopark. Die Nachforderungen beinhalten eine Nutzungsvereinbarung mit immerwährender Freistellung des Betroffenen von jedweden Lasten. Das ist eine unzulässige Vereinbarung des Erwachsenenvertreters mit sich selbst und braucht, nach Äußerungen der Richterin, einen Kollisionskurator. Die Erweiterung seiner Zuständigkeit wird aber im gleichen Beschluss abgelehnt. Ich bitte um Korrektur dieser Entscheidung, weil es sonst weiterhin unmöglich ist, die am 2.10.2020 verlangten Nachforderungen zu erstellen.

13.04.2021 Nachdem die Richterin die Enteignung von Felix offiziell bestätigt und unsere Ablehnung ihr gegenüber nicht greift, reiche ich meinen endgültigen Antrittsbericht ein. 13 Monate für einen dreizeiligen Beschluss, derartige Verfahrensverschleppungen tauchen hier auf und ich akzeptiere den status quo als endgültig: "Meine im vorläufigen Antrittsbericht vom 26.5.2020 noch geäußerte Absicht, den Vermögensstatus des Betroffenen vom 23.6.2017 durch eine nachträgliche Genehmigung zu sanieren muß ich aufgeben, nachdem uns die abgelehnte Richterin erhalten bleibt. Es ist einem Treuhänder, unter dieser Richterin, unmöglich das dem Felix Massimo Seidl zugedachte Mündelvermögen werterhaltend zu verwalten. Ich unterlasse nun alle Sanierungsbemühungen und fordere, der Sache eventuell beitretende Funktionäre, ebenfalls dazu auf. Ich begründe diese Entscheidung mit dem Desaster beim Kauf der Ferienwohnung. Die Entschädigung des Betroffenen verliere ich nicht aus den Augen".

19.04.2021 Nach der Enteignung ist Felix nun arm wie eine Kirchenmaus und ich stelle den in den Bemerkungen zitierten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe.

03.06.2021 Ich stelle erneut Rekursantrag gegen die Entscheidung des Herrn Vorstehers in der Sache Ablehnung der Richterin Maga. Theresia Fill.

10.06.2021 Anruf vom Kurator Herrn RA Mag. Trötzmüller, er könne die Begutachtung aufnehmen, er neige zu einer positiven Beurteilung zu, sehe für sich aber Risiken und brauche Unterlagen wie deutschsprachige Kaufverträge und notariell übersetzte Grundbuchauszüge. Ich bitte die Richterin, diese Unterlagen aus der Gerichtsakte zu liefern. Der Auftrag des Herrn Rechtsanwalts wird von der Richterin folgendermaßen umschrieben: Der Herr Rechtsanwalt werde zuerst prüfen, ob das Rechtsgeschäft durch die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung vom 22.4.2010 gedeckt war, „dann sei ja alles in Ordnung“. Bei Verneinung wäre zu prüfen ob Schenkung und Schenkungsvertrag dem Wohl des Betroffenen dienen. Gegen die Richterin läuft seit dem 27.8.2020 durchgehend eine Befangenheitsbeschwerde. Sie darf in dieser Zeit keine aufschiebbaren Sachen entscheiden. Der Herr Kurator hat seinen Auftrag seit dem 31.8.2020 gelagert, er möge das auch weiterhin und bis zur Entscheidung des Ablehnungsantrags machen. Vom Ergebnis der Beschwerde wird nämlich abhängen, ob es für Felix günstiger ist, die Schenkung zu behalten oder sie umzuwandeln. Die für uns eingeplante Zeit möge der Herr Rechtsanwalt auf eine akute Situation verwenden, nämlich die rechtliche Nachbesserung des Kaufs einer Ferienwohnung im Mélito-Park von Budapest. Hier brennt der Hut. Die Richterin geht ab 12.7. drei Wochen in Urlaub.

09.07.2021 Ladung zum Termin 6.8.2021 mit Thema: „Erörterung im Zusammenhang mit dem Schenkungsvertrag hinsichtlich der Eigentumswohnung in Budapest“. Wir sehen die Wiederaufnahme dieser Agenda nach 2-jähriger Pause im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Ablehnungsantrag gegen die Richterin.

20.08.2021 Ich bitte die gegenständliche Vorladung auf unbestimmte Zeit auszusetzen, da die Angelegenheit nicht drängt und erinnere demgegenüber an „Gefahr im Verzug“ bei der in Kapitel 4 beschriebenen Sache Mélitó-Park. Noch im
Beschluss vom 28.6.2021 hatte die Richterin ohnehin bekannt gegeben: „Über die noch offenen Anträge wird nach rechtskräftiger Erledigung der Anträge auf Ablehnung der nach der Geschäftsordnung zuständigen Richterin verhandelt und entschieden werden“.
Ich wende mich gleichzeitig gegen die Bestellung des Mag. Trötzmüller zum Kollisionskurator mit einer Befangenheitsbeschwerde und überreiche eine umfängliche Dokumentation seiner mangelhaften Befähigung und Tätigkeit.

05.11.2021 Ich erstatte meinen Jahreswirtschaftsbericht. Der Vermögensstatus ist gegenüber dem Beschluss des Gerichts vom 30.12.2020 unverändert, es gab keinerlei Fortschritte. Ich zeige die Schädigung des Betroffenen Felix durch den nun zweijährigen Stillstand nochmals an und verweise in vier Punkten auf Fehlverhalten des Gerichts.

02.12.2021 Am 17.11.2021 erscheint ein illustrierter Artikel im News-Magazin unter dem Titel "Vom Verbot, Millionär zu werden". Die Redaktion hat die Medienstelle des Bezirksgerichts um eine Stellungnahme gebeten. Hier kommt sichtbar die Richterin Fill zu Wort und wiederholt ihre bisherigen Berichte. Ich widerlege diese in einem 8-seitigen Schreiben und bitte das Richtergremium der Medienstelle der Öffentlichkeit künftig mit neutralen Auskünften zur Verfügung zu stehen. Der News-Artikel