Pflegschaftssache Felix Seidl-
Kapitel 2– Der Auslöser einer 4-jährigen Verfahrensfolge vor dem Bezirksgericht liegt Im Spätsommer 2017 und ist ein Schrebergarten im Kaufwert von 25.000 € (10 Monate in Bearbeitung)


Zusammenfassung:

Im September 2009 kaufte der Vater Johann Seidl seinem damals noch minderjährigen Sohn Felix eine ungarische Ferienimmobilie zwischen Plattensee und Bad Héviz, die seither bis Juni 2017 der Familie als Freizeitdomizil diente. Felix Seidl ist zu 80% beeinträchtigt und nutzt den warmen, seichten See und das preiswerte Kurangebot der Therme Héviz zur Entspannung. In der Dorfgemeinde ist er freundlich aufgenommen. Die Ferienimmobilie umfasst Obst- und Weingarten. Der väterliche Gärtner hat die 77 überschritten. Man beschließt deshalb, den arbeitsintensiven Schrebergarten zu veräußern und in ein örtliches Apartment zu tauschen, welches wiederum dem Sohn gehören soll und braucht dazu den gerichtlichen Segen.
Bemerkungen:
Unser Akt in dieser und einer ähnlichen Sache umfasst 240 Dokumente und wir familiären Erwachsenenvertreter, Vater und Mutter von Felix, haben sie alle kennen gelernt: Sieben RichterInnen und den Herrn Vorsteher des Bezirksgerichts, zwei Abteilungen, die Personalleitstelle und den Herrn Präsidenten des Landesgerichts, zwei Richterinnen der Justizombudsstelle, den Herrn Revisor und den Herrn Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts, den Anwalt der Finanzprokuratur, einen oktroyierten Kollisionskurator, einen Staatsanwalt und die Abteilung Außerstreitsachen des Justizministeriums, die Richtervereinigung, die Anwaltskammer sowie deren Präsident und Vizepräsident, das Münchner Institut für internationales Betreuungsrecht, die Kärntner Behindertenanwaltschaft, das Vertretungsnetz Sachwalterschaft und dessen Geschäftsführer, die Justizsprecherin und Behindertensprecherin des Grünen Parlamentsclubs, die Familiengerichtshilfe und wir werden wiederholt aus der Selbstvertretung nach Außerstreitrecht hinausgedrängt und brauchen teueren Rechtsbeistand

Chronologie:
23.06.2017 Verbindliche Absichtserklärung eines ungarischen Kaufinteressenten, den Schrebergarten käuflich zu erwerben.

27.06.2017 Besuch des Familientags bzw. Amtstags des Bezirksgerichts. Antragstellung für den Immobilientausch via Formular. Wir beantragen die Genehmigung zum Verkauf des Schrebergartens und die Zustimmung (technisch: Genehmigung im Vorhinein) zum Kauf der Ersatzimmobilie. Den Antrag haben beide Elternteile unterschrieben. Außerdem musste gleich das Gesamtvermögen des Betroffenen aufgelistet werden. Wir waren mit dem Ausfüllen des Fragebogens beschäftigt. Die Sprechzeit betrug 10 Minuten. Leider wurden wir von der Richterin über bevorstehende Hürden nicht aufgeklärt, wir hätten uns sofort zurückgezogen.

08.07.2017 Abschluss eines verbindlichen Vorvertrags mit den Käufern des Schrebergartens.

26.07.2017 Erstanhörung und Antrag zur Bestellung von Sylvia Seidl zur vorläufigen Sachwalterin beschränkt auf den Verkauf der Immobilie. Die Richterin
gibt jedoch mündlich bekannt, dass sie die gewünschte Ersatzbeschaffung in Ungarn nicht genehmigen wird, erwähnt dies aber nicht im Protokoll. Zur Begründung diente ein Artikel in der Wiener Zeitung über missglückte Pachtverträge österreichischer Bauern. Aus eigener Kenntnis wenden wir ein, es handle sich um Taschenverträge zur Umgehung von Grundverkehrsgesetzen für landwirtschaftliche Ackerflächen und habe mit dem Grundbuch nichts zu tun. Das Justizministerium stützt unsere Meinung nachträglich mit Schreiben vom 28.5.2018.

27.07.2017 Einrichtung eines Mündelgeldkontos zugunsten von Felix Seidl als Absicherung des in Ungarn später eingehenden Kaufpreises. Für die Einlage in Höhe von 48.070 € musste der Vater eine Wertpapier-Veranlagung auflösen.

02.08.2017 Pflegschaftliche Genehmigung des Immobilienverkaufs. „Der Verkauf der Liegenschaft entspricht dem Wohl des Betroffenen.“ Auf die mit Antrag vom 27.6.2017 beantragte Ersatzbeschaffung zum Wohl des Betroffenen, wird kein Bezug genommen. Sperre des vorbezeichneten Mündelgeldkontos. Felix hat nun ein „mündelsicheres“ Sparbuch als Ersatz für seine Ferienidylle. Seine Gewöhnung, sein therapeutischer Bedarf und die Interessen der Restfamilie an einem ungarischen Ferienplatz wurden ausgeklammert. Der Betroffene wurde in der Sache auch später nie vorgeladen und befragt.

05.08.2017 Konkretisierung des Antrags vom 27.6.2017 durch Vorlage der idealen Ersatzimmobilie in Bad Heviz inklusive konkreter Preiszusage der ungarischen Verkäufer. Eindringliche Schilderung der familiären Situation, der Dringlichkeit und des speziellen gesundheitlichen Bedarfs des zu 80% behinderten Sohnes an Hevizer Kuren und dem warmen, seichten Plattensee sowie Kontinuität in seiner Lebensführung. Bitte um Beratung. Antrag einen medizinischen Sachverständigen einzuschalten. Dieses Vorbringen wurde nie zur Kenntnis genommen. Unsere Richterin Nummer 3 ging in Karenz. Die Einreichung befindet sich unter ON 10 bei der Akte ohne jede Spur einer Bearbeitung. Die Familie erlangte mangels formeller Entscheidung auch kein Rechtsmittel.

16.08.2017 Telefonisches Ansuchen um einen neuerlichen Amtstermin um das vorbeschriebene Anliegen zu urgieren. Schroffe Ablehnung mit der Begründung es sei ein Verfahren zur Sachwalterbestellung eingeleitet und bis zu dessen Abschluss keine Bearbeitung veranlasst. Weiterhin keine Reaktion des Gerichts. Die Wunschimmobilie ging verloren. Nach späterer Auskunft (26.11.2018) von Mag. Mario Buttazoni vom Vertretungsnetz Erwachsenenvertretung war dieser Umweg der beschränkten Sachwalterschaft unüblich. Die Registrierung der Eltern im zentralen Vertretungsverzeichnis wäre für die Führung des Genehmigungsverfahrens ausreichend gewesen. Da die Mutter unnotwendig mit Entscheidung vom 26.7.2017 zur vorläufigen beschränkten Sachwalterin bestellt worden war hätte es dann für den Kaufvorgang nur einer Erweiterung bedurft.

31.08.2017 Prüfungsbeschluss für die endgültige Sachwalterbestellung der Mutter Sylvia Seidl.

15.11.2017 Positiver Beschluss

09.01.2018 Bestellungsurkunde

20.08.2018 Die Familie ist schockiert über den behördlichen Aufwand in dieser Bagatelle „Ferienhäusel“ und soll nach derartigen Vorgaben das weitere ungarische Immobilienvermögen des Sohnes verwalten. Es besteht daher Interesse an der Klärung des offensichtlich verunglückten Genehmigungsverfahrens. Individuelle Fehleinschätzung kann nicht angenommen werden, da drei wechselnde Amtsträger an den Entscheidungen beteiligt waren. Schriftliches Ansuchen mit Aktenvorlage an die Gerichts-Ombudsstelle Graz.

31.08.2018 . Die Ombudsstelle empfiehlt, unsere Sache der Abteilung für Außerstreitsachen beim Justizministerium vorzutragen, ist aber zu einer Weiterleitung unserer Akte wegen Arbeitsüberlastung nicht bereit. Die als Hilfestellung überlassene Telefonnummer erweist sich als Hauptanschluss der Wiener Behörde.

11.02.2020 Beschwerde an den Herrn Vorsteher des Bezirksgerichts: „Zum Familiengericht haben wir Laien Zugang, unsere Eingaben müssen also bewertet werden. War es zulässig, das Schreiben vom 05.08.2017, bestehend aus Lebenssituationsbericht, Kaufangebot, Preiszusage und Marktanalyse unserer Wunschimmobilie zu unterdrücken?“

09.04.2020 Wir tragen diesen Sachverhalt dem Landesgericht vor: „Der Verkauf des seit 2009 bewohnten Schrebergartens wurde am 2.8.2017 innerhalb der Optionsfrist genehmigt aber die Richterin teilte gleichzeitig mit, die geplante Ersatzbeschaffung nicht zu genehmigen. Die ideale Ersatzimmobilie im Römerpark von Bad Héviz war bereits verfügbar. Genehmigungsantrag vom 5.8.2017: Vierseitiger Lebenssituationsbericht, bebildertes Angebot, Preiszusage des Verkäufers, kurze Marktanalyse. Dieser Antrag wurde unterdrückt, es erging kein Beschluss, kein Rechtsmittel verfügbar. Die nach heutiger Sicht preislich „geschenkte“ Immobilie ging verloren. Der Sachverhalt wurde am 11.2.2020 als Auskunftsersuchen an den Herrn Vorsteher des Bezirksgerichts herangetragen. Dieser verweist uns zur weiteren Wahrnehmung auf den Instanzenweg. Der abrupte Bruch seiner Freizeitroutine und therapeutischen Betreuung hat Felix gesundheitlich geschadet, er hat monatelang nach seinem „Häusl“ verlangt und es begann die Abwärtsspirale seiner epileptischen Zustände. Kontinuität in der Lebensführung und konstante Abläufe stehen ganz oben im Focus der Neurologen. Die Befragung der Mutter zu Auslöser und Krankheitsverlauf war antragsgemäß Gegenstand der 1½ -stündigen Vorladung vom 3.3.2020, leider wieder ohne Protokoll. Felix stand mit einem Sparbüchl da und hat seinen Sehnsuchtsort am Plattensee verloren. Der materielle Schaden betraf die Familie. Was sollten wir jetzt mit der Garage am Radweg, dem gepachteten Badeplatz am See, mit den Möbeln, die wir vom Haus in die Wohnung räumen wollten, Tandems, Wasserrutschen, Badebooten, Strandliegen und unserer flotten Indian. Der Erwerb einer Folgeimmobilie innerhalb Jahresfrist ist kostenlos. Auch dieser geldwerte Vorteil ging verloren“.

11.02.2020 Auskunftsersuchen an den Herrn Vorsteher des Bezirksgerichts bezüglich des unterdrückten Antrags vom 05.08.2017 und der unterlassenen Einbeziehung des Betroffenen in sämtliche Genehmigungsverfahren. Dieser verweist auf die zuständige Richterin.

22.09.2020 Meine Akteneinsicht mit der Kanzleileiterin bestätigt, mein Antrag vom 5. August 2020 wurde damals nicht bearbeitet. Einreichung bei der Frau Richterin mit der Bitte um Rechtsauskunft bezüglich unseres zurückliegenden Antrags vom 5.8.2017, bei Gericht eingegangen am 7.8.2020, geführt unter dem Aktenzeichen 5P55/17v-10. Sachverhaltsdarstellung und Frage an die Richterin: Durfte das Gericht diesen Antrag unterdrücken?

02.10.2020 Im Protokoll der Sitzung vom 2.10.2020 verspricht die Richterin hierüber beschlußmäßig zu entscheiden.

19.01.2021. Es passiert nichts und ich mahne diese Rechtsauskunft an.

15.03.2021 Ich wende mich an den Herrn Vizepräsidenten der Oberlandesgerichts Graz als Leiter der Justizombudsstelle, trage meine Kritik an dem Verfahrensstau bei Richterin Maga. Fill vor und übergebe Kopie meiner Eingabe vom 22.9.2020 zur Stellungnahme.

22.03.2021 Ich wende mich nochmals mit einer Erinnerung an die Frau Richterin und wiederhole auf 3 Seiten den sehr schlichten Sachverlauf.
Zitat „Ich möchte Sie an die Behandlung meines Antrags vom 22.9.2020, wie bereits am 19.1.2021, noch einmal erinnern und trage den schlichten Sachverhalt wieder vor: Antrag auf Genehmigung der Veräußerung eines Schrebergartens
und Zustimmung zum Erwerb einer Ferienwohnung am gleichen Ort in Ungarn auf Gerichtsformular beim Amtstag vom 27.6.2017".

8.7.2017 Abschluss eines im Hinblick auf das Genehmigungsverfahren bedingten Vorvertrags über den Verkauf der Immobilie, bei positiver Entscheidung ist er bindend.

26.7.2017 Anhörung: Verkauf wird unterstützt, Ersatzbeschaffung mündlich abgelehnt wegen Misslingens eines Ungarnabenteuers von 200 burgenländischen Bauern.

2.8.2017 Formelle Genehmigung des Verkaufs nach Bestellung der Mutter zur vorläufigen Sachwalterin. Die Bestellung war unnötig, es
gab seit 11.3.2016 einen Eintrag im Zentralen Vertretungsverzeichnis.
Die Mutter wagt sich nicht weiter. Der parallel vertretungsberechtigte Vater konkretisiert am 5.8.2017 den Antrag vom 27.6.2017 durch die Vorlage der idealen Ersatzimmobilie im Romaipark von Bad Héviz. (Lebenssituationsbericht, Internet-Prospekt, Preiszusage der Verkäufer, Marktbericht) und bittet um Beratung. Mehrfache Intervention vergeblich. Keinerlei Bearbeitungshinweise zu ON 10 im Akt. Durch die mündliche Bekanntgabe der Ablehnung erhält die Familie kein Rechtsmittel.

Eine schriftliche Bestätigung dieser Rechtsansicht gibt es erst von der nachfolgenden Richterin 5 am 7.3.2018: "Sie werden darauf hingewiesen, dass der Erwerb einer Liegenschaft in Ungarn aus derzeitiger Sicht nicht pflegschaftsgerichtlich genehmigt werden kann, weil es sich dabei nicht um eine mündelsichere Form der Vermögensverwaltung handelt".
Den nachträglichen Erkenntnissen des Justizministeriums vom 28.5.2018 und des Landesgerichts vom 13.12.2019 folgend war dieser Kauf, unter Manuduktion bei den Formalien, unbedingt zu genehmigen. Die Behandlung dieses Antrags stellt nach Meinung der Familie einen Rechtsbruch dar.

Selbst ohne Einbeziehung der späteren Einsicht war der Kauf zu genehmigen, im Antrag und in seiner Konkretisierung war die therapeutische Bindung des an Epilepsie und Bewegungseinschränkungen leidenden Betroffenen an seinen Sehnsuchtsort eindrücklich wiedergegeben und diesbezüglich ein Sachverständiger gefordert.

Die Unterdrückung des seinerzeitigen Antrags ist Ausgangspunkt für das bald vierjährige Verfahren vor 6 Richtern des Bezirksgerichts, den schmerzhaften Entzug des Sehnsuchtsortes des beeinträchtigten Felix und die jahrelange Fixierung seiner Mittel auf einem ungeliebten Sparbuch welches, gemessen am Baupreisindex, bereits 20 % an Kaufkraft verlor. Wir stellen daher dem Gericht die berechtigte und endlich zu entscheidende Frage: "Durfte das Gericht diesen Antrag unterdrücken?“. Die Folge war der abrupte Entzug aller Therapiemittel des Betroffenen für 2 Feriensommer. Mit dieser Frage wenden wir uns am 20.8.2018 vergeblich an die Justizombudsstelle, nachfolgend an die Rekursabteilung des Landesgerichts, auf dessen Veranlassung an den Herrn Gerichtsvorsteher und schließlich am 22.9.2020 mit einem formellen Antrag an die Richterin Mag.a Fill wofür sie am 2.10.2020 eine Entscheidung in Aussicht stellte. Wegen Untätigkeit wandte ich mich in der Frage nochmals am an die Justizombudsstelle. Diese enscheidet am nicht einzugreifen mit einer unklaren Begründung:
"Die zuständige Richterin Mag.a Fill teilte der Justizombudsstelle ihre Rechtsansicht darin mit, dass Ihre Eingabe vom 5. August 2017 keinen Antrag enthalte, über den das Gericht zu entscheiden hätte. Die Justizombudsstelle hegt gegen diese Beurteilung keine Bedenken, weil aus den oben wiedergegebenen Formulierungen auch für die Justizombudsstelle ein konkreter Antrag nicht erkennbar ist. Vor diesem Hintergrund konnte die von Ihnen behauptete Unterdrückung eines Antrages durch Mag.a Fill nicht festgestellt werden."
Die Unterdrückung legen wir natürlich nicht der Richterin Fill zur Last sondern der in 2017 tätigen Zivilrichterin Mag.a Eicher. Außerdem handelt es sich nicht um einen Antrag sondern die Konkretisierung eines handschriftlichen Antrags auf Immobilientausch den wir Eltern beim Amtstag vom 27.6.2017 auf einem Fragebogen samt Vermögenslistung eingereicht haben. Dieser Antrag wurde am 26.7.2017 auch schon verhandelt. Ich werde der Justizombudsstelle in Kürze den Sachverhalt nochmals vortragen.

18.05.2021 Die Justizombudsstelle gibt, erkennbar an Details, den Bericht der Richterin wieder, unsere Akte hat dort nicht vorgelegen. Die Justizombudsstelle wird nicht einschreiten. Die „Eingabe vom 5. August 2017“ wird als verunglückter Antrag betrachtet. Sie ist aber lediglich Konkretisierung des beim Amtstag am 27.6.2017 von uns Eltern auf Amtsformular eingereichten Antrags auf Genehmigung eines Immobilienverkaufs und Zustimmung zur Ersatzbeschaffung. Es handelt sich um die erste Eingabe eines juristischen Laien in einem Außerstreitverfahren, und bedarf sicherlich einer richterlichen Manuduktion, die im Text, als Beratung bezeichnet, auch gefordert wird. Auf den damaligen Versuch einer telefonischen Verständigung und Klärung am Amtstag um unseren Antrag zu urgieren wird nicht eingegangen.

Vier Jahre ohne produktive Entscheidung, das müsste einer Ombudsstelle eigentlich auffallen.
Wir warten nach nunmehr 9 Monaten immer noch auf einen klärenden Beschluss der Frau Richterein Mag.a Theresia Fill.

Anhang: